Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die AGB regeln die Rechtsbeziehung zwischen CSN GmbH und Kunden bei der Bereitstellung von Produktzugängen und Serviceleistungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn CSN diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Leistungsumfang

CSN gewährt ein nicht ausschließliches, zeitlich befristetes Nutzungsrecht an Softwareprodukten. Der Kunde erhält das Recht, die Endkundenkomponente auf einem zugewiesenen Webserver zu nutzen. Nutzen i.S.d. Vertrages ist der Abruf der von den Softwareprodukten bereitgestellten Dienstleistungen.

2.1 Telefonkonferenzen

CSN ermöglicht gleichzeitige Verbindungen zwischen mehreren Teilnehmern über nationale und internationale Telefonnetze. Der Service wird via Internet initiiert und gesteuert. Zugangsdaten können aus Sicherheitsgründen von beiden Parteien geändert werden.

2.2 Datenkonferenzen

CSN stellt Software zum Download bereit, die Bildpräsentationen durch einen Moderator und gleichzeitiges Betrachten durch mehrere Teilnehmer nach gesichertem Login ermöglicht.

2.3 Audioplayback

CSN bietet Click-to-Call-Buttons für Websites und E-Mails, um Rückrufwünsche vollautomatisch zu realisieren. Die Funktionalität nutzt öffentliche internationale Telefonnetze.

2.4 Click2Call

CSN bietet Click-to-Call-Buttons für Websites und E-Mails zur automatischen Realisierung von Rückrufwünschen über öffentliche Telefonnetze.

2.5 Verfügbarkeit der webbasierten Produkte

Produkte sind grundsätzlich täglich 24 Stunden erreichbar mit einer durchschnittlichen Jahresverfügbarkeit von 97,5 %. Der Zugang zu den Produkten kann aus Gründen der Instandhaltung, Wartung und Pflege des Systems und der Dateien vorübergehend unterbrochen sein. CSN führt Wartungsarbeiten soweit möglich außerhalb der Hauptgeschäftszeit durch und informiert Kunden vorhersehbarer Einschränkungen rechtzeitig. Einschränkungen können auch durch höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen oder behördliche Anordnungen auftreten.

2.6 Schadensersatzausschluss

Ein Schadensersatzanspruch des Kunden wegen des verhinderten Zugriffs auf den Server während der Wartung ist ausgeschlossen.

3. Vertragsdauer, Kündigung

3.1 Grundlagen der Vertragsdauer

Die Vertragsdauer hängt von der gewählten Zahlungsart ab. Die Laufzeit beginnt, wenn CSN die erforderlichen Zugangsdaten bereitstellt.

3.2 Mindestlaufzeit und Kündigung bei Bankeinzug

Die Mindestlaufzeit bei Bankeinzug beträgt drei Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

3.3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher gemäß § 13 BGB können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann in Textform (Brief, Fax, E-Mail) erklärt werden. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn CSN mit ausdrücklicher Zustimmung mit der Ausführung begonnen hat.

3.4 Prepaid-Variante

CSN kann Prepaid oder andere im Voraus zu bezahlende Leistungen anbieten. Ein Anspruch auf diese Variante besteht nicht. Bei gekauften Kontingenten kann der Kunde die Einrichtungen bis zum Verbrauch des Guthabens nutzen. Die Rückzahlung eines Restguthabens oder der Gegenwert ggf. noch bestehender Minutenkontingente ist ausgeschlossen.

3.5 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt. Wichtige Gründe sind:

• Rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung
• Missbräuchliche Nutzung zur Überlastung der technischen Einrichtung

4. Einschränkungen und Ausschlüsse

4.1 Verbotene Inhalte

Der Kunde darf bei der Nutzung der CSN Kommunikation und Informationseinrichtungen keine rechtswidrigen Inhalte und/oder rechtswidrige Aussagen tätigen, verwenden oder auf Seiten Dritter mit rechtswidrigen Inhalten verweisen.

Rechtswidrige Inhalte umfassen insbesondere:

• Anleitung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten
• Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
• Schilderungen grausamer oder unmenschlicher Gewalttätigkeiten in verherrlichender oder verharmlosender Art
• Pornografische Schriften mit Gewalttätigkeiten, Missbrauch von Kindern oder sexuellen Handlungen mit Tieren

Der Kunde verpflichtet sich in Zweifelsfällen rechtskundigen Rat einzuholen. Der Kunde darf das System nicht missbräuchlich nutzen, etwa durch Überlastung der technischen Einrichtung.

4.2 Sperrungsrecht von CSN

CSN hat das Recht, aus wichtigem Grund Kundenaccounts, WebSites, einzelne Inhalte, Erträge, Werbung etc. zu sperren und zu ändern oder zu löschen. Ein wichtiger Grund liegt vor bei Inhalten, die nicht mit der freiheitlichen Grundordnung Deutschlands vereinbar sind oder Sekten, kommerzielle Religionen, religiöse, politische, erotische, sexistische oder extreme Vereinigungen bewerben.

4.3 Entfernung von Verweisen

Erscheinen rechtswidrige Inhalte auf Drittseiten erst nach dem Setzen eines Verweises, muss der Kunde den Verweis entfernen, sobald er Kenntnis erhält.

4.4 Schutzrechte Dritter

Urheberrechte, Kennzeichenrechte und sonstige Schutzrechte Dritter müssen beachtet werden.

4.5 Jugendschutz

Die Verbreitung von Inhalten, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden ist unzulässig.

4.6 Verbotene Software

In den Accounts des Kunden darf keine Software verwendet werden, die geeignet ist, das bestimmungsgemäße Betriebsverhalten der von CSN zur Verfügung gestellten Infrastruktur zu beeinträchtigen.

5. Vergütung

5.1 Gebührenstruktur

Für Kunden mit Bankeinzug wird ein monatlicher Mindestumsatz und/oder Pauschale erhoben. Der Mindestumsatz/die Pauschale entfällt bei Abrechnung über ein Guthabenkonto.

5.2 Benutzungsgebühren

Für die Benutzung der Dienste fällt eine Benutzungsgebühr an, deren Höhe entsprechend der Benutzungsdauer und der Anzahl der Gesprächsteilnehmer unter Berücksichtigung des Sitzes der Teilnehmer und des benutzten Telekommunikationsnetzes berechnet wird. Die Abrechnung erfolgt minutengenau.

5.3 Sonderleistungen

Für Sonderleistungen wie Gesprächsmitschnitt werden Gebühren gemäß der Tarifliste erhoben.

5.4 Rechnungsstellung

Rechnungen werden regelmäßig mit der Zustellung an den Kunden fällig. Die Rechnung kann per E-Mail übermittelt werden. Ein Einzelgesprächsnachweis ist im Kundenaccount verfügbar.

5.5 Zahlungsausfall

Löst die Bank eine vorgelegte Lastschrift nicht ein, kann CSN dem Kunden sofort den Zugang verweigern. Der Kunde hat CSN die Kosten zu ersetzen, die CSN aufgrund von Bankspesen, Sperrung und Freischaltung der Accounts entstehen.

6. Änderungen und Vereinbarungen

6.1 AGB-Aktualisierung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von Zeit zu Zeit aktualisiert, wenn dies aus der Sicht von CSN und/oder aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist oder wird. Aktualisierungen werden Teil des Vertrags, sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen widerspricht. Bei fristgemäßem Widerspruch läuft der Vertrag am Ende des jeweiligen Zeitraums aus. Aktualisierungen werden auf CSN-Webseiten veröffentlicht.

6.2 Gebührenänderung

Die Benutzungsgebühren können von CSN durch entsprechende Mitteilung an den Kunden unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem Monat geändert werden. Bei Preiserhöhungen haben Kunden ein sofortiges Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Erhöhung.

7. Änderungen und Aktualisierung der Website

CSN hat das Recht, ohne vorherige Benachrichtigung der Kunden die WebSites, auf denen die Produkte bereitgestellt werden, inklusive eventueller Partnerseiten zu ändern und zu aktualisieren.

8. Kommerzielle Kommunikation

8.1 Werbemethoden

Der Kunde darf sich zur Bewerbung seiner Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsideen nicht unerlaubt sogenannter Spaming-Methoden bedienen und/oder Werbemethoden verwenden, die gegen geltendes Recht verstoßen. Ungefragte Telefaxe, Massen-E-Mails und unzulässige Werbeanrufe sind verboten.

8.2 Infrastruktur-Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, die von CSN bereitgestellte Infrastruktur nicht für kommerzielle Kommunikation zu nutzen, sofern der Empfänger diese Kommunikation nicht angefordert oder ihr vorab zugestimmt hat bzw. sofern keine laufenden Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Empfänger der Kommunikation bestehen. Der Kunde stellt CSN von Ansprüchen Dritter frei.

8.3 Datenverantwortung

Der Kunde stellt Adressen, Textinhalte oder sonstige Angaben eigenverantwortlich und kostenfrei zur Verfügung. CSN ist nicht zur Überprüfung verpflichtet. Der Kunde muss bei der Eingabe größtmögliche Sorgfalt walten lassen und die Richtigkeit laufend überprüfen. CSN ist ohne Ankündigung zur Sperrung oder Blockierung unrichtiger Adressdatensätze berechtigt.

8.4 Vertragsverletzung

Bei Verstößen kann CSN das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

8.5 Kostenersatz

Der Kunde ist verpflichtet, CSN alle Kosten zu ersetzen, die sich aus einem Verstoß gegen vorstehende Absätze ergeben.

8.6 Stornogebühren

Stornierungsgebühren richten sich nach dem Zeitpunkt:

• bis 15 Tage vor Termin: 20 %
• bis 10 Tage vor Termin: 35 %
• bis 5 Tage vor Termin: 50 %
• bis 3 Tage vor Termin: 75 %
• am Tag vor Termin: 80 %
• am Abwicklungstag und während der Auftragsabwicklung: 100 %

Der Auftragsgeber akzeptiert die in diesen Fällen sofort fälligen Stornogebühren. Zuviel gezahlte Beträge werden innerhalb 5 Arbeitstagen zurückgezahlt.

9. Nutzungsbedingungen des Kundenaccounts

9.1 Qualitätssicherung

Zwecks Qualitätssicherung von Produkten und Dienstleistungen ist es CSN gestattet, das Benutzerkonto der Kunden samt aller Bereiche zu sichten.

9.2 Urheberrechte und Schutzrechte

Der Content der CSN-Websites ist urheberrechtlich und ggf. durch Patente, Marken oder andere Schutzrechte geschützt. Der Kunde wird diese Rechte weder während der Dauer des Vertrages noch nach dessen Beendigung verletzen.

9.3 Untervermietung und Mehrfachnutzung

Eine Untervermietung des Systems durch den Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt auch für die Mehrfachnutzung eines Accounts von mehreren Personen oder mehreren Firmen.

10. Haftung

10.1 Haftung von CSN

CSN haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

10.2 Haftung des Kunden für unbefugte Benutzung

Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller durch CSN übermittelten Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten. Der Kunde stellt sicher, dass auch benannte Mitarbeiter und externe Dienstleister diese Daten geheim halten. CSN haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung der Zugangsdaten durch unbefugte Dritte entstehen. Der Kunde haftet für dabei entstehende Gebühren. CSN haftet nicht für Inhalte bei Geschäftspräsentationen, besonders nicht für Bild- und Markenrechtsverletzungen.

10.3 Haftung des Kunden für missbräuchliche Nutzung

Laut OLG Frankfurt (Az. 6 U 36/03) sind DialOut-Playbacks und Telefonwerbung nur zulässig mit ausdrücklichem oder konkludentem Einverständnis oder sachlichem Interesse des Anrufers. Der Kunde hat sicherzustellen, dass das Produkt ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen genutzt wird und haftet für Zuwiderhandlungen in vollem Umfang.

11. Geheimhaltung

CSN verpflichtet sich, über die gesetzliche Verpflichtung hinaus keinerlei Daten der Telefonkonferenzen (Datum, Teilnehmer, Dauer etc.) sowie über die übermittelten oder gespeicherte Dateien herauszugeben.

12. Abtreten an Dritte

Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von CSN an Dritte abtreten. Die Gebührenforderungen von CSN sind abtretbar. CSN ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten an einen geeigneten Dritten abzutreten.

13. Geschäftsreferenz

Soweit der Kunde nicht ausdrücklich gegenteilige Weisung erteilt, erklärt er sich als Geschäftsreferenz bereit. CSN darf Namen, Anschrift sowie Art und Umfang der Kundenbeziehung nennen.

14. Vertragsänderungen

Diese Vereinbarung gibt den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien abschließend wieder und ersetzt alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien betreffend des Vertragsgegenstandes. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

15. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Düsseldorf, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. CSN kann jedoch auch den gesetzlichen Gerichtsstand des Vertragspartners wählen.

16. Anwendbares Recht und Teilnichtigkeit

16.1 Deutsches Recht

Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge gelten nur, soweit sie zwingende Regelungen enthalten.

16.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder lückenhaft sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung soll eine wirksame treten, die dem Gewollten am Nächsten kommt.